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Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig. § 28 Beitragsmaßstab Maßstab für den Wasserversorgungsbeitrag ist [...] die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse, 2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse. (2) Bei Grundstücken [...] die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Sat- zung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um 1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Per-

gesetzlichen Vertreter. (4) Die Gebührenschuld entsteht jeweils mit dem Beginn der konkreten Benutzungshand- lung. § 7 Ausleihe und Leihfristen (1) Die Leihfristen der Medien richten sich nach der Anlage [...] nicht an Dritte weitergegeben werden. Geschieht dies dennoch, haften die Benutzer wie für eigenes Handeln. (5) Ausgeliehene Medien können für andere Benutzer vorgemerkt werden. Die Zahl der Vor- merkungen [...] ich nach der Altersfreigabe gemäß dem Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit. § 8 Behandlung von Medien und Geräten, Schadensersatzpflicht des Benutzers, Urheberrecht (1) Die Benutzer sind

n a m R a n d e d e r F a h r b a h n s i n d , f a 1 1 s Gehwege auf ke iner S t raßense i te vorhanden s ind , F lächen . in e i n e r B r e i t e v o n | . 0 0 M e t e r n . (3 ) Entsprechende F lächen [...] iner Ge. ldbuße von mindes tens 5 ,00 DM und höch- s tens . l .000 DM und be i fahr läss igen Zuwiderhand lungen mi t höchs tens 500 0M geahndet werden. Hinweis auf die He' i lungsvorschrif t des $ 4 Abs

Gebührenschuld 1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Erteilung der Erlaubnis oder mit der son- stigen Amtshandlung, die zur Sondernutzung berechtigt. Sind für die Sondernutzung 3 wiederkehrende Jahresgebühren

zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,5 m. Als [...] entgegenstehen § 22 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte

ss. Neu aufgenommene An- gehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag verpflichtet. (5) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem Ge- suchsteller [...] statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuer- wehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Bera- tung und Beschlussfassung vorzulegen. (2) In der

machen. Dabei handelt es sich um folgende Angaben: Namen des Betriebs und der Verantwortlichen, Art und Umfang der Produktion, eingeleitete Abwassermenge, Art der Abwasservorbe- handlungsanlage sowie der [...] Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig. § 25 Beitragsmaßstab Maßstab für den Abwasserbeitrag ist die N [...] die Zahl der tatsäch- lich vorhandenen Geschosse, 2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschos- se. (2) Bei Grundstücken

(EigBG) und der Eigenbetriebsverordnung-HGB (EigBVO-HGB) auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuches. § 7 Inkrafttreten Diese Betriebssatzung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt

(EigBG) und der Eigenbetriebsverordnung-HGB (EigBVO-HGB) auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuches. § 7 Inkrafttreten Diese Betriebssatzung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt

ng jüngere und ältere Kinder aufgenommen werden, soweit das notwendige Fachpersonal und Plätze vorhanden sind. Für Schulanfänger endet das Betreuungsverhältnis grundsätzlich mit Ende des Kindergar- tenjahres [...] n. 5.2 Alle Unfälle, die auf dem Weg von und zu den Einrichtungen eintreten und eine ärztliche Behandlung zur Folge haben, sind dem/der Leiter/in unverzüglich zu melden, damit die Schadensregulierung [...] ansteckende Borkenflechte und Hepati- tis. es unter Kopflaus- oder Krätzmilbenbefall leidet und die Behandlung noch nicht abge- schlossen ist, es vor Vollendung des 6.Lebensjahres an einer infektiösen Mage